Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Fragestunde
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Art. 21 GG
- opinioiuris.de
Fragestunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Anfechtbarkeit von im Rahmen parlamentarischer Anfragen erteilter Antworten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 123
- NJW 1961, 1913
- MDR 1961, 746
- DVBl 1962, 230
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Erstreckt sich das Verbotsurteil der KPD nicht auf die Antragstellerin - und dies ist weder vom Bundesminister des Innern noch von der Bundesregierung im vorliegenden Verfahren behauptet worden -, so genießt die Antragstellerin das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG, d.h. bis zu einer etwaigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand rechtlich geltend machen, daß die Deutsche Friedens-Union verfassungswidrig sei (Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - unter C II 2 [S. 12]).Art. 21 Abs. 2 GG schließt insbesondere ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei aus (BVerfGE 5, 85 [140]) und schützt bis zu einem Verbot die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende partei-offizielle Tätigkeit ihrer Funktionäre und Anhänger vor dem Zugriff der Exekutive oder der Gesetzgeber (Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - S. 12 ff.).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Art. 21 Abs. 2 GG schließt insbesondere ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei aus (BVerfGE 5, 85 [140]) und schützt bis zu einem Verbot die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende partei-offizielle Tätigkeit ihrer Funktionäre und Anhänger vor dem Zugriff der Exekutive oder der Gesetzgeber (Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - S. 12 ff.). - BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
Auszug aus BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 2, 347 [366]). - BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52
Kehler Hafen
Auszug aus BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 2, 347 [366]). - BVerfG, 29.07.1953 - 2 BvE 1/53
Bundesbankgesetz
Auszug aus BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 2, 347 [366]).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Aus dem gleichen Grund darf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG nicht auf Personen angewandt werden, die nur als Funktionäre einer politischen Partei von ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht deren Ziele mit allgemein erlaubten Mitteln vertreten haben (BVerfGE 13, 46 [52f.]; vgl. außerdem BVerfGE 13, 123 [126]; 17, 155 ff.). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 85).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ). - BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht zum parlamentarischen Interpellationsrecht entschieden, daß diesem Recht eine verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Informationen zu verschaffen, korrespondiere (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]). - BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]) und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355], das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, und schließlich das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen [vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]]. - BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Die Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139; BVerfG NJW 2001, 2076, 2077). - BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06
Überwachung von Bundestagsabgeordneten
So habe es etwa im Zusammenhang mit Antworten der Bundesregierung auf mündliche Fragen in der Fragestunde (BVerfGE 13, 123 ) darauf hingewiesen, dass diese dazu dienten, dem Abgeordneten die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen zu verschaffen.Das Verfahren betrifft die Reichweite des aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Fragerechts des Abgeordneten und der grundsätzlichen Verpflichtung der Bundesregierung und ihrer Mitglieder, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderliche Information zu verschaffen (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ).
Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (BVerfGE 1, 208 ; 13, 123 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt und zwischen den Beteiligten nicht strittig ist, dass aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung folgt, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Diese beobachtende, vorsorgende und lenkende Tätigkeit der Bundesregierung wird nicht selten - wie dies auch im Streitfall wiederholt geschehen ist - zum Gegenstand von Antragen im Deutschen Bundestag gemacht, mit denen sich die Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats, insbesondere zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben nötigen Informationen verschaffen (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ). - BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17
Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
- BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02
Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
- BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
- BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
- VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00
Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf …
- VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16
Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99
Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
- VerfGH Thüringen, 04.04.2003 - VerfGH 8/02
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15
Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - …
- BVerwG, 15.10.1970 - II C 36.66
Umfang des Einsichtsrechts des Beamten - Erlöschen des Einsichtsrechts bei …
- VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 79/17
Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber …
- BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 109.89
Wehrrecht - Ethische Grundlagen der Verteidigung - Anfechtbare Maßnahme
- VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 28/09
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zurverfügungstellung eines Kontos für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1966 - II A 16/65
- VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06
Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages, der …
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83
Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
- BGH, 04.06.1964 - 3 StR 5/64
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung - Beobachtung und Überwachung von …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 - LVerfG 19/10
Beschluss Organstreitverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung der Pflicht zur …
- VG München, 15.05.1973 - 46 V 73
Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
- StGH Hessen, 04.03.1970 - P.St. 592
Parteiverbot; Entscheidungszuständigkeit; Bundesverfassungsgericht
- BGH, 07.02.1974 - IX ZR 7/71
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 27.03.1979 - 1 U 8/79
Zulässigkeit des Verlangens eines Widerrufs einer ehrverletzten Behauptung i.R.e. …
- VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95
Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in …
- VG Köln, 24.09.1964 - 1 K 2078/62